AGB Kabel-TV

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für
KABEL-TV-VERTRÄGE

 

1. Geltung
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen RECO Elektronik e.U. (im folgenden kurz „Betreiber“ genannt) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB des Betreibers, abrufbar auf dessen Homepage (www.reco-et.com) und dem Kunden übermittelt.Der Betreiber kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung seiner AGB.

2. Leistungsbeschreibung
Der Betreiber stellt dem Kunden über des Betreibers Infrastruktur Fernseh- und Hörfunkprogramme (Programmpaket) am Übergabepunkt zur Verfügung. Leistungsgegenstand und Vertragsinhalt sind somit der, für die Vertragslaufzeit garantierte Anschluss und reibungslose Betrieb unserer Anlagen, die den Empfang der einzelnen Programme (Services) für den Kunden sicherstellen. Ausdrücklich nicht Vertragsinhalt sind alle außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegenden technischen Einrichtungen, insbesondere Satelliten, Installationen, Verteilstrukturen und Endgeräte des Kunden oder eines Dritten sowie natürlich der Inhalt und die Dauer der einzelnen Fernseh- und Hörfunkprogramme und deren Programmgestaltung.

3. Übergabepunkt
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt als Übergabe Punkt jene Netz-Komponente / jener Anschluss, welcher dem Kunden aus Sicht des Signalweges am Nächsten ist und kraft Eigentum im Einflussbereich des Betreibers liegt. Der Übergabepunkt gilt als Ort der vertraglichen Leistungserfüllung.

4. Vertragsdauer
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann nach Ablauf des Kündigungsverzichts von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonates schriftlich, adressiert an die, dem Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse, aufgekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit gilt das Zugangsprinzip. Der Kunde wird dem Betreiber umgehend und unaufgefordert eine allfällige Änderung seiner Geschäfts- oder Wohnsitzadresse schriftlich bekannt geben. Mangels entsprechender Bekanntgabe gelten alle Zusendungen, insbesondere auch die Vertragsauflösung betreffende Schreiben, an die zuletzt bekannt gegebenen Adresse ordnungsgemäß zugestellt und löst eine derartige Zusendung auch die entsprechenden Rechtsfolgen, selbst wenn sie den Empfänger nicht (rechtzeitig) erreicht, aus.

5. Bonitätsprüfung
Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.

6. Kündigungsverzicht
Beide Vertragspartner verzichten auf die Dauer von zwei Jahren ab Zustandekommen des Vertrags auf ihr Kündigungsrecht.

7. Außerordentliche Kündigung
Der Kunde kann nach Ablauf eines Vertragsjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Frist jeweils zum Monatsletzten auch dann kündigen, wenn er mittels aktueller Meldebestätigung (Meldezettel) nachweist, dass er einen Wohnungswechsel außerhalb des Versorgungsgebietes des Betreibers vorgenommen hat. An den laufenden Gebühren ändert sich nichts, solange dem Kunden ein Kündigungsrecht nicht zusteht. Ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Kunden findet sich auch unter Punkt „Leistungsänderungen“. Der Betreiber kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten dann kündigen, wenn die weitere Versorgung des Teilnehmers wirtschaftlich unzumutbar wird, insbesondere weil die Aufrechterhaltung des Betriebes mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Dies hat bei Konsumentengeschäften der Betreiber nachzuweisen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung
Beide Vertragspartner können den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig auflösen. Ebenfalls zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigen sonstige wesentliche Vertragsverletzungen. Wichtige Gründe sind:
a) der Kunde wesentliche Verpflichtungen aus dem Kabelfernsehanschlussvertrag verletzt
b) der Kunde trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung der Dienstunterbrechung oder Abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug ist; oder
c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. eine Eröffnung mangels Deckung abgewiesen wird; oder
d) der Betreiber begründeten Verdacht hegt, dass der Kunde die vom Betreiber für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellten Geräte samt Zubehör nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Verwahrens benutzt oder benutzt hat; oder
e) die Kabelfernsehanlage durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter, die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewehrt werden können, ganz oder teilweise stillgelegt wird oder teilweise stillgelegt wird oder entfernt werden muss. Der Betreiber hat das Recht, den Anschluss mit sofortiger Wirkung zu sperren oder das Vertragsverhältnis durch entsprechende Erklärung aufzulösen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Dienstunterbrechung unter Setzung einer Nachfrist von mind. 2 Wochen mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug ist.

9. Leistungsänderung
Der Kunde stimmt geringfügigen und zumutbaren Leistungsänderungen – sofern sie auch sachlich gerechtfertigt sind – zu, insbesondere ist er auch damit einverstanden, dass sich das Programmangebot, welches bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, geringfügig verändern kann. Im Falle des dauernden Ausfalls eines vertragsgegenständlichen Programmes wird der Betreiber jedoch längstens binnen 3 Monaten ein adäquates Ersatzprogramm zur Verfügung stellen. Sollte dies nicht der Fall sein, steht dem Kunden, sofern er Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des auf den Ausspruch seiner Kündigung folgenden Kalendermonates zu. Diese Kündigung hat schriftlich unter Angabe jenes Programmes, dessen Wegfall Grund für die Vertragsauflösung war, zu erfolgen.

10. Preisgleitklausel
Die laufenden Entgelte verändern sich in jenem Ausmaß nach oben oder unten, in denen sich – unabhängig vom Willen des Betreibers – unmittelbar mit dem Programm- und Leistungsangebot zusammenhängende Kosten (Abgaben, Steuern, Leitungskosten, Leitungsrechtsgebühren, Abgeltung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie andere öffentliche Abgaben) ändern. Daraus resultierende Preiserhöhungen können bei Konsumentengeschäften jedoch keinesfalls vor Ablauf von 2 Monaten ab Vertragsabschluss wirksam werden. Im Übrigen wird ausdrücklich Wertbeständigkeit aller laufenden Entgelte vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 0,5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind kaufmännisch zu runden. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.

11. Änderungskündigung
Im Falle sonstiger Kostensteigerungen – gegenüber Konsumenten jedoch frühestens nach 2 Vertragsmonaten - steht es dem Betreiber frei, Entgelte in angemessenem Umfang zu erhöhen. In diesem Fall werden die Kunden vom Betreiber jedoch ausdrücklich und schriftlich auf die geplante Preiserhöhung hingewiesen sowie darauf, dass sie das Vertragsverhältnis anlässlich und vor Wirksamwerden der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung an den Betreiber auflösen können und dass Schweigen als Zustimmung gilt. Zwischen Inkrafttreten der Preiserhöhung und der entsprechenden Verständigung und der damit verbundenen Aufkündigungsmöglichkeit, die bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung jederzeit schriftlich erfolgen kann, muss mindestens ein Zeitraum von einem Monat liegen. Im Falle einer rechtzeitigen Aufkündigung durch den Kunden endet das Vertragsverhältnis am Tag vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung.

12. Wartung, Instandhaltung und Reparaturen
Der Betreiber wird für einen möglichst ungestörten und reibungslosen Empfang der Programme sorgen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es in der Natur des Kabel-TV-Betriebes liegt, dass für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zumindest kurzfristige Abschaltungen bzw. Störungen ebenso auftreten können wie Störungen, die witterungsbedingt oder durch Dritte verursacht wer-den. Störungen, die ohne Verschulden des Betreibers auftreten bzw. die für die regelmäßigen War-tungs- und Instandhaltungsarbeiten unvermeidbar sind, berechtigen jedenfalls nicht zur Vertragsauf-lösung oder Entgeltminderung, solange der Betreiber alle notwendigen und zumutbaren Maßnah-men zur Wiederherstellung des störungsfreien Empfanges vorgenommen hat und in angemessener Frist diese behoben werden. Bei einem Totalausfall der Kabel-TV-Anlage des Betreibers von mehr als 72 Stunden durchgehend entfällt die monatliche Gebühr jedoch aliquot, selbst wenn diese Stö-rung nicht vom Betreiber und auch nicht vom Kunden selbst zu vertreten ist. Der Ausfall einzelner Programme führt nicht zu einer Entgeltminderung (siehe jedoch Punkt Leistungsänderungen), wenn der Ausfall nicht vom Betreiber zu vertreten ist und wenn dieses Programm nicht explizit Vertrags-gegenstand war.

13. Betreten von Grundstücken/Wohnungen, Leitungsrechte
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es für den reibungslosen Betrieb der Anlage immer wieder notwendig sein kann, dass Wohnungen oder Grundstücke, die in der Verfügungsmacht des Kunden liegen, für entsprechende Arbeiten betreten bzw. benutzt werden müssen. Auch wenn sich die Ver-pflichtung des Kunden, diese Flächen entsprechend zur Verfügung zu stellen, bereits aus § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Telekommunikationsgesetz 2003 ergibt, sei an dieser Stelle ausdrücklich da-rauf hingewiesen. Leitungsrechte gehen gemäß ³ 12 TKG 2003 kraft Gesetzes auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über. Der Kunde wird daher diese Verpflichtung auch seinen Rechtsnachfolgern, Mietern udgl. Bekannt geben und in einschlägigen Verträgen darauf hinweisen.

14. Unser geistiges Eigentum
Pläne, Skizzen, und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag ent-standen sind, bleiben unser geistiges Eigentum. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer aus-drücklichen Zustimmung. Der Kunde verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

15. Haftungsausschluss
Bei Konsumenten gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. Bei Verträgen mit Unternehmen haftet der Betreiber für Schäden dann, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

16. Anschlussgebühr, laufende Entgelte und sonstige Kosten
Bei der Anschlussgebühr handelt es sich um eine einmalige, grundsätzlich nicht rückzahlbare Ge-bühr. Eine Rückzahlung der Anschlussgebühr erfolgt jedoch dann, wenn das Vertragsverhältnis aus Gründen, die allein vom Betreiber zu vertreten sind, während der ersten 3 Jahre aufgelöst wird. Der Rückforderungsanspruch mindert sich nach Ablauf eines Vertragsjahres jeweils um ein Drittel. Im 4. Jahr besteht kein Rückforderungsanspruch mehr. Das laufende Entgelt ist jeweils am 1. eines Monates fällig. Im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 4% p. a. zu bezahlen. Dar-über hinausgehende Schadenersatzansprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen. Im Falle sonsti-ger Kosten, insbesondere von Wartungsarbeiten, die vom Kunden zu vertreten sind, gelten jene Sätze, die im beiliegenden Tarifblatt zur Kenntnis gebracht wurden und die sich in jenem Ausmaß verändern, das dem Kunden jeweils zuletzt vor Durchführung der Arbeiten bekannt gegeben wor-den ist.

17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Der Betreiber verpflichtet sich, gemeinsam - ausgehend vom Horizont redlicher Ver-tragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksich-tigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

18. Allgemeines
Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Lambach. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Betreibers örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Stadl-Paura, am 30.11.2016

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